Presse-Information vom 8. September 2011

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ost Klaus Wettig, ehemaliger Berichterstatter im Europäischen Parlament für die Harmonisierung des Urheberrechts, erklärt zur Auseinandersetzung zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD:

Die Reaktionen der verschiedenen Beteiligten bei dem Streit über eine Wahlanzeige des SPD-Unterbezirks sind überzogen und von geringer Kenntnis des Urheberrechts bestimmt.

Wenn Bündnis 90 / Die Grünen behauptet, das Parteidesign sei „exakt und genau und in großer Ähnlichkeit“ in einer SPD-Wahlanzeige zitiert worden, dann beanspruchen sie einen Rechtsschutz, der durch Tatsachen nicht beweisbar ist. Die Farben Grün und Gelb werden in dieser Kombination auch in anderen Werbeaktionen benutzt, ohne dass die Grünen dagegen Rechtsschutz beantragt hätten. In Göttingen finden wir zur Zeit diese Farbkombinationen in der Werbung des Deutschen Theaters sowie bei Möbelino. Von einem rechtlichen Vorgehen der Grünen dagegen ist bisher nichts bekannt. Farben und einfache Farbkombinationen sind aus der Natur der Sache urheberrechtlich nicht schützbar, sonst hätte die SPD schon längst die Farbe Rot gegen Missbrauch durch andere Parteien geschützt. Allenfalls bei Farbkombinationen kann ein Schutz verlangt werden, wenn diesen eine besondere gestalterische Leistung zugrunde liegt, bei der simplen Farbkombination von Bündnis 90 / Die Grünen ist dieses nicht erkennbar. Die Verwendung bestimmter Druckschriften ist überhaupt nicht schützbar, nur wenn sie gestalterisch in ein Logo usw. eingebaut sind kann hier Rechtsschutz verlangt werden. Eine solche gestalterische Leistung liegt bei der verwandten Druckschrift nicht zugrunde.

Die SPD-Wahlanzeige ist ein typisches Produkt des politischen „negative campaigning“, wofür Elemente der attackierten Partei benutzt werden, um politische Brüche deutlich zu machen. Für diese Werbeform gibt es tausende von Beispielen in der deutschen Wahlgeschichte, die in einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch hätten belegt werden können. Dass der SPD-Unterbezirk diesen Rechtsstreit vermeiden wollte, ist wegen der vielerorts bestehenden guten Zusammenarbeit mit Bündnis 90 / Die Grünen verständlich, trägt aber nichts zur Klärung dieses Falles bei. Aktuell bleibt festzuhalten, dass die Landratskandidatur von Christel Wemheuer (Bündnis 90 / Die Grünen) dem SPD-Kandidaten Bernhard Reuter schadet, nichts anderes sollte die Anzeige deutlich machen. Sie ist im Übrigen klar als SPD-Anzeige durch die Verwendung des SPD-Logos zu erkennen.

Presse-Information vom 8. September 2011

		Presse-Information vom 26. März 2011

Mit der förmlichen Schließung des IWF am Nonnenstieg zum 31. Dezember 2010  ist das Erbe des international anerkannten Instituts Wissen und Medien keineswegs gesichert. Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost fordert deshalb zusammen mit der Göttinger Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta vom Land Niedersachsen die Sicherung des weltweit einmaligen Archivs audiovisueller Medien.

Der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Wettig zeigte sich erleichtert darüber, dass es durch eine Beihilfe des Landes gelungen sei, eine Insolvenz und damit die ungeordnete Abwicklung des traditionsreichen Instituts abzuwenden, es müsse jetzt aber Klarheit darüber hergestellt werden, wie die Rechte an der aus 10.000 Werken bestehenden Sammlung künftig verwaltet werden und wie die Werke langfristig der Wissenschaft und anderen Nutzern zur Verfügung stehen werden. Dabei seien die Kapazitäten der Universität Göttingen und der Staats- und Universitätsbibliothek besonders zu berücksichtigen.

Der Liquidator Horst Scherer, der frühere Institutsdirektor Dr. Hanns-Ulrich von Spiegel und Vertreter des Betriebsrates hatten der Abordnung des SPD-Ostvereins Göttingen Ost ausführlich die nach wie vor ungeklärte Situation des IWF-Erbes dargelegt. Die Sozialdemokraten zeigten sich erleichtert über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die verbliebenen Beschäftigten, erfuhren allerdings auch, dass trotz aller Freistellungen und Altersteilzeit weit über ein Dutzend noch keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.

Ungeklärt, so kritisiert der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost, ist auch die künftige Nutzung des weitreichenden Grundstücks im oberen Ostviertel. Dazu gehört, neben dem Hauptgelände mit den Verwaltungs- und Archivgebäuden ein Erweiterungsgelände mit Kleingärten. Ratherr Mario Adam: „Die Stadt muss hier für eine zügige Klärung der planungsrechtlichen Gesamtsituation sorgen. Die IWF-eigene Fläche ist ein Filetstück im Ostviertel, das nicht zum Objekt von Spekulationen werden darf.“

		Presse-Information vom 21. Juli 2010

Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost sieht nach einem Vor-Ort-Termin am Hainholzhof Kehr erheblichen Handlungsbedarf. Eine besondere Eilbedürftigkeit liege allerdings im Moment noch nicht vor. Nach der Besichtigung, an der unter anderem die Ratsmitglieder Helmi Behbehani und Mario Adam sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gregor Motzer teilnahmen, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Wettig: „Wir halten an unserer Auffassung fest, dass der traditionsreiche Standort für die Zukunft eine großes Potential besitzt, das es zu heben gilt.“ Leider hätten die Eigentümerwechsel seit dem Verkauf durch die Göttinger Brauhaus AG einen Zustand entstehen lassen, der für einen Neuanfang beträchtliche Investitionen verlange. Ein Teil der Gebäude mache einen ungepflegten Eindruck. Wettig: „Die Mängel in der Instandhaltung an den denkmalgeschützten Gebäuden sind unübersehbar. Der innere Zustand des Gasthofgebäudes verlange sogar eine Komplett-Sanierung.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten müssen Stadtverwaltung und Eigentümer Gassmann ohne Hektik eine gemeinsame Lösung suchen, die eine wirtschaftlich tragfähige Lösung bedeutet. Dies könne auch in Teilschritten geschehen. Weiteres Zuwarten werde ersichtlich zu weiteren Gebäudeschäden führen und lasse den Abriss ohne die Chance eines Neubaus näher rücken. Wenn man die Erhaltung des Kehr mit Biergarten und Nebengebäuden ernsthaft wolle, dann sollten sich Stadt und Eigentümer zum Auftrag für einen Masterplan entschließen, der umfassend die Entwicklungschancen des Areals aufzeige.

		Presse-Information vom 10. Mai 2010

Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost hat für die Wahlperiode 2010-2012 einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der ehemalige Europaabgeordnete Klaus Wettig nach dem Tod des Vorsitzenden Hans-Hermann Reimer den Interimsvorsitz übernommen hatte, bestätigte ihn jetzt die Mitgliederversammlung für eine komplette Wahlzeit. Zu seinen Stellvertretern wurden Helmi Behbehani und Gregor Motzer gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Michael Brüggemann; Nadine Adam, Ayse Sarikaya; Mario Adam, Kevin Archut, Gerd Aschoff und Dieter Girgensohn.

In seiner konstituierenden Sitzung beschäftigte sich der neue Vorstand mit der unbefriedigenden baulichen Situation am Kehr. Die SPD des Ostviertels hatte eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum seit mehreren Jahren leer stehenden Gasthaus angestoßen, die von der Stadtverwaltung im Bauausschuss beantwortet wurde.

Nach Auffassung der SPD-Ost führen weder die formale Betrachtung der Bausituation durch die Stadtverwaltung weiter noch könne die auf Abriss zielende Strategie des Eigentümers Gassmann akzeptiert werden, die einen maximalen Ertrag durch einen Neubau anstrebe. Am Verhandlungstisch müsse nach einer Lösung gesucht werden, die den Kehr wieder als Ausflugslokal nutzbar mache und dabei auch durchschnittliche Ertragsinteressen des Investors würdige.